Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer wird in der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:         40  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Enth.:           3  (2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)