Beschluss:

 

Die als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der „Musikschule der Stadt Leverkusen“ vom 19.12.2005 wird beschlossen.

 

Die geplante Gebührenerhöhung in Höhe von 41.000 € soll in voller Höhe den Honorarkräften zu Gute kommen. Eine Vorlage zur entsprechenden Anpassung der Honorarordnung ist in den nächsten Sitzungsturnus einzubringen.

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, über die Vorlage in der Beschlussempfehlung des Betriebsausschusses KulturStadtLev abzustimmen, mit dem Hinweis darauf, dass die Anpassung der Honorarordnung in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses KulturStadtLev vorgenommen wird.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, die Honorare erst am 01.07.17 rückwirkend zum 01.01.17 zu erhöhen.

 

Hierüber lässt Frau Bürgermeisterin Lux abstimmen.

 

dafür:           3  (OB, 2 FDP)

dagegen:  42  (16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 PRO NRW, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Vorlage in der von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorgeschlagenen Fassung abstimmen.

dafür:         45  (16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (OB, 1 PRO NRW)