Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt das der Vorlage als Anlage beigefügte Integrierte Handlungskonzept (IHK) Wiesdorf zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Umsetzung der als förderfähig eingestuften Maßnahmen und Projektvorschläge des IHK Wiesdorf vorbehaltlich

 

§  einer Aufnahme in den städtischen Haushalt 2017 sowie

§  einer Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung für die als

förderfähig eingestuften Maßnahmen.

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit der Beantragung von Fördermitteln für das Jahr 2017 für die als förderfähig eingestuften Maßnahmen. Grundlage der Beantragung ist das IHK, welches beim Fördergeber einzureichen ist.

 

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Schritte zur Fassung eines Gebietsbeschlusses als Stadterneuerungsgebiet gemäß der §§136 ff. Baugesetzbuch (BauGB) für Wiesdorf einzuleiten.

Rh. Scholz (CDU) gibt die als Anlage 10 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

dafür:         43  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (OP)

 

Herr Bürgermeister Wölwer übernimmt die Sitzungsleitung.