Rf. Hengst (SPD), beantragt, über den Punkt 3 des Beschlussentwurfes einzeln abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Punkt 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen übernimmt den Beschluss des Regionalrates Köln zu „Metropolregion Rheinland auf einem starken Fundament bauen“ vom 23. September 2016.

 

Für den weiteren Prozess ist aus Sicht des Rates der Stadt Leverkusen folgendes anzumerken:

 

3.    Wenn die Metropolregion Rheinland als eigenständige Metropolregion neben der Metropolregion Ruhr geschaffen werden soll, sind Doppelmitgliedschaften auf Dauer ausgeschlossen. Die Stadt Duisburg und der Kreis Wesel können nicht langfristig gleichzeitig Mitglied in der Metropolregion Ruhr und der Metropolregion Rheinland sein. In dem jetzt zu gründenden Verein sollte ihnen daher ein vorübergehender Gaststatus eingeräumt werden mit der Auflage, bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eine endgültige Entscheidung zu treffen, in welcher der beiden Metropolregionen sie Mitglied sein werden. Im Falle einer Entscheidung für den Regionalverband Ruhr erlischt der Gaststatus in der Metropolregion Rheinland automatisch.

 

dafür:         27  (16 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW)

dagegen:  15  (OB, 14 SPD)

Enth.:           5  (2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Punkte 1, 2, 4 und 5 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland ist ein erster, wichtiger Schritt. Am Ende des Prozesses muss eine demokratisch legitimierte und verfasste Struktur stehen, die durch ein Landesgesetz erreicht werden könnte. Wesentliche Aufgabe des Vereins ist es, die notwendigen Vorarbeiten zur Erreichung dieses Ziels zu leisten. Dies sollte bereits in der Satzung verankert werden (Präambel, Ziele).

 

2.    Die Aufgaben des Vereins sollten in der Satzung präzisiert werden

 

4.    Der Prozess zur Schaffung einer Metropolregion Rheinland und der dafür zwingend notwendigen Identität für eine Metropolregion Rheinland wird nur dann erfolgreich sein, wenn auch die politische Beteiligung von Beginn an auf eine breite Basis gestellt wird und damit zugleich eine demokratische Legitimation geschaffen wird. Dem wird der Satzungsentwurf noch nicht gerecht. Der Rat der Stadt Leverkusen regt daher an, diese Basis zu verbreitern und mehr politische Vertreter aus den Gebietskörperschaften zu entsenden.

 

5.    Weiterhin erscheint es uns nicht nachvollziehbar, warum die Zusammensetzung des Vorstandes in allen Positionen in der Satzung festgelegt und auf Hauptverwaltungsbeamte und Vertreter der Kammern festgeschrieben wird, eine Beteiligung der politischen sowie weiterer Akteure jedoch von vorneherein ausgeschlossen wird. Im Grundsatz sollte der Vorstand für den operativen Bereich nicht allein zuständig sein.

 

dafür:         45  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (FDP)