Beschluss:
1. Der Wirtschaftsplan 2017 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung KSL wird in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:
a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:
Erträge: 5.202.700 €
Aufwendungen: 15.771.100 €
Zinsen und Steuern: 16.650 €
Auflösung Sonderposten: -127.500 €
Ergebnis vor Zuschuss Kernverwaltung: -10.457.550 €
b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:
Einnahmen: 490.500 €
Ausgaben: 490.500 €
c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.
d) Die Stellenübersicht wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.
e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2017 wird auf 6.500.000 € festgelegt.
f) Die Betriebsleitung der KSL wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 490.500 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.
2. Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 8.957.000 € aus der Kernverwaltung an die KSL wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand der KSL um 1.500.550 €.
dafür: 43 (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (PRO NRW)