Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Der Wirtschaftsplan 2017 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung KSL wird in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:

 

a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

Erträge:                                                                       5.202.700 

Aufwendungen:                                                       15.771.100 

Zinsen und Steuern:                                                      16.650 

Auflösung Sonderposten:                                          -127.500 €

Ergebnis vor Zuschuss Kernverwaltung:           -10.457.550 €

 

b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

Einnahmen:                 490.500 €

Ausgaben:                    490.500 €

 

c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

d) Die Stellenübersicht wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2017 wird auf 6.500.000 € festgelegt.

 

f) Die Betriebsleitung der KSL wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 490.500 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.

 

2. Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 8.957.000 € aus der Kernverwaltung an die KSL wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand der KSL um 1.500.550 €.


dafür:         43  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)