Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Punkte des Antrages einzeln abstimmen.

 

Beschluss zu Punkt 1:

 

dafür:         10  (1 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  37  (OB, 15 CDU, 14 SPD, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Punkt 1 des Antrages abgelehnt.

 

Beschluss zu Punkt 2:

 

dafür:           7  (1 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE)

dagegen:  38  (OB, 15 CDU, 14 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP)

Enth.:           3  (2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI

 

Damit ist der Punkt 2 des Antrages abgelehnt.

 

Dadurch erübrigt sich eine Abstimmung über den Punkt 3 des Antrages.