Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Beschluss des Rates vom 2. Mai 2016 zu „Kein Verkauf städtischer Grundstücke im Bereich der jetzigen Stelze“ (Vorlage Nr. 2016/1019) wird wie folgt ergänzt:

Alle Tauschverträge hinsichtlich städtischer Grundstücke, die sich in der Nähe der A 1 zwischen dem Leverkusener Kreuz und der Rheinbrücke befinden, werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dies gilt solange, bis belastbare Zusagen der Planungsbehörde und der zuständigen Beschlussgremien zum Bau des Tunnels vorliegen.


dafür:         45  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)