Beschluss: Nichtbefassung

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt, sich mit dem Tagesordnungspunkt nicht zu befassen und ihn von der Tagesordnung abzusetzen.

 

dafür:         43  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt und erledigt.