Herr Oberbürgermeister Richrath gibt vor Eintritt in die Beratung folgende Erklärung zum Verfahren und zum Zeitplan ab:

 

„Das, was Sie heute entscheiden, werden wir sofort an die Steuerungsgruppe für den Formatierungsprozess weiterleiten, weil die Frist dafür am 21. Dezember 2016 ausläuft.

 

Der abschließende Satzungsentwurf und das Arbeitsprogramm sollen am 12. Januar 2017 in einer Vollversammlung bei der Bezirksregierung Köln vorgestellt, beraten und entschieden werden.

 

Danach müssen die Städte bis spätestens zum 16. Februar 2017 ihren Beitritt verbindlich, das heißt auf der Basis eines Ratsbeschlusses, erklären.

 

Die Gründungsversammlung ist für Montag, den 20. Februar 2017 um 14.00 Uhr vorgesehen. An diesem Tag findet auch unsere nächste planmäßige Ratssitzung statt.

 

Wenn sich, und davon ist derzeit auszugehen, an diesem Zeitplan nichts mehr ändert, werde ich Sie in dem erwähnten Zeitkorridor Ende Januar/Anfang Februar ggfs. zu einer Sondersitzung des Rates einladen.

 

Bitte halten Sie sich als Termin dafür Mittwoch, den 8. Februar 2017, Beginn 17.30 Uhr, frei.

 

Insoweit bitte ich Sie heute, dem Beschlusspunkt 1 der Ratsvorlage 2016/1271

 

„Die Stadt Leverkusen beabsichtigt, dem Metropolregion Rheinland e.V. beizutreten,“

 

zuzustimmen.

 

Den Beschlusspunkt 2 zum Satzungsentwurf ziehe ich angesichts des soeben beschriebenen Prozesses und Zeitplans heute zurück.“