Rh. Eimermacher (CDU) schlägt Nichtbefassung zum Antrag Nr. 2016/1416 vor, da der Finanz- und Rechtsausschuss nicht zuständig sei.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen über die Nichtbefassung ab:

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)