Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach dem ebenfalls vorgezogenen Tagesordnungspunkt 33 beraten.

 

Herr Bürgermeister Marewski plädiert dafür, den Klageweg zu beschreiten.

 

Weitere Redner schließen sich dieser Meinung an.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass der Punkt 1 des Beschlussentwurfes der Vorlage lediglich eine Kenntnisnahme ist. Er erklärt, dass er über den Punkt 2 des Beschlussentwurfes in der Form abstimmen lassen wird, dass die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss geführt werden soll.

 

Kenntnisnahme:

 

1.    Der Rat nimmt den Sachstand im Verhandlungsverfahren

-     mit der Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde,

-     mit der Open Grid Europe (OGE), Essen, als Vorhabenträgerin,

-     mit der NETG, Haan, als Betreiberin der geplanten Erdgasleitung

zur Kenntnis.

 

Beschluss:

 

2.     Der Rat beauftragt auf der Basis dieses Sachstandes die Verwaltung, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30.10.2013 zu führen.

 

dafür:         46  (15 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 PRO NRW, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (OB)

Enth.:           1  (CDU)