Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2017, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) der Stadt Leverkusen und in den Veränderungslisten vom 13.01.17 enthaltenen Ansätze bzw. Maßnahmen bereitzustellen.

 

Die Maßnahme „Fußgänger-LSA Gustav-Heinemann-Straße/Finanzamt“ wird gestrichen.

Rh. Scholz (CDU) beantragt, im investiven Haushalt die Maßnahme Nr. 16 „Fußgänger-LSA Gustav-Heinemann-Straße/Finanzamt“ zu streichen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) fragt nach, was sich im konsumtiven Haushalt hinter der Maßnahme „Fußgängerzone City A (Wiesdorfer Platz), Bauunterhaltungsmaßnahmen Sondereigentum City A“ verbirgt.

Die Verwaltung sagt eine Klärung bis zum Finanz- und Rechtsausschuss zu.

 

Weiter fragt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) nach, wofür das Geld im konsumtiven Haushalt unter der Position „Kinder- und Jugendarbeit, Aufw. Zuweisung übrige Bereiche“ verwendet wird.

Hier sollte das Geld für eine bessere personelle Ausstattung des Jugendhauses Rheindorf und somit für eine Ausdehnung der Öffnungszeiten eingesetzt werden.

 

Die Verwaltung sagte ebenfalls eine Klärung bis zum Finanz- und Rechtsausschuss zu.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt zunächst über die Streichung der Maßnahme „Fußgänger-LSA Gustav-Heinemann-Straße/Finanzamt“ abstimmen.

 

- einstimmig –

 

Anschließend lässt sie über die Vorlage Nr. 2016/1401 einschließlich der Ergänzung vom 13.01.17 abstimmen.

dafür:         10  (4 SPD, 4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (BÜRGERLISTE)