Auf Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird die Vorlage mit der entsprechenden Ergänzung einstimmig mit folgenden Hinweisen in den Finanzausschuss vertagt:

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um Erläuterung bezüglich des Veränderungsnachweises bei der Einstellung von Sicherheitspersonal für die Mitarbeiter des Verwaltungsgebäudes Goetheplatz. Die Mittel in Höhe von 52.000 € entsprechen einem Mitarbeiter. Wie wird hierbei der Schutz der Mitarbeiter sichergestellt, wenn es zu Ausfällen durch Krankheit und Urlaub bei dem Sicherheitspersonal kommt?

 

Zudem wünscht Rh. Paul Hebbel (CDU), bei der Verschiebung der Mittel beim Ausbau und der Erweiterung für die OGS Quettinger Straße auf spätere Jahre die entsprechenden Perspektiven für die OGS darzustellen.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) regt zudem an, bei der Steuerung nach Zahlen eine sichtbare Verbesserung bei den Angaben für die kommenden Jahre zu machen.

 

Herr Bartels (FDP) bittet hier um Korrektur bei dem ehemaligen Schulgebäude Görresstraße, das noch als Dependance für die Gesamtschule Leverkusen Schlebusch angegeben wird.

 

Damit sind die Vorlage und die Ergänzung zur Vorlage erledigt.