Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

Im Laufe einer längeren Diskussion bittet Rh. Scholz (CDU) die Verwaltung um Prüfung, ob die Plakatierung an den Laternenmasten doppelseitig von einer Partei erfolgen kann.

Die Verwaltung sagt eine Prüfung bis zum Rat zu.

dafür:           7  (4 SPD, 1 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     4  (3 CDU, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)