Gremium: Rat der Stadt Leverkusen

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt eine Vertagung in den nächsten Turnus.

 

dafür:         19  (OB, 11 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP)

dagegen:  20  (10 SPD, 2 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           3  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Ruß (SPD) beantragt für seine Fraktion geheime Abstimmung. Das erforderliche Quorum hierfür ist erfüllt.

 

Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:

 

Rh. Müller (CDU), Rh. Ippolito (SPD), Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt geheim über den Antrag abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

 

abgegebene Stimmen :                             42

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         42

dafür:                                                             15

dagegen:                                                      25

Enth.:                                                              2

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.