Beschluss:

 

Die Stadt überarbeitet das im vergangenen Jahr mit der wupsi entwickelte Konzept zu einem Fahrradverleihsystem für Leverkusen und setzt es schnellstmöglich um. Dabei ist die aktuelle Förderkulisse zu berücksichtigen.

 

Für die Anschaffung von Terminals und Fahrradständern stellt die Stadt Leverkusen innerhalb der investiven Satzungssummen des Haushaltes 2017 einmalig maximal 30.000 € außerplanmäßig bereit.
Die aufgrund des überarbeiteten Konzepts benötigten Mittel für den laufenden Betrieb sind im Haushalt 2018 einzustellen.

Herr Beigeordneter Stein gibt die folgende Erklärung zu Protokoll:

 

„Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 15.02.2017 werden innerhalb der investiven Satzungssummen des Haushaltes 2017 30.000 € außerplanmäßig bereitgestellt. Ob eine Umsetzung des Fahrradverleihsystems ab 2018 möglich ist, hängt u. a. von den Rahmenbedingungen des Haushaltes 2018 und der Zuschussfähigkeit der Infrastrukturmaßnahmen ab. Diesbezüglich wird auch darauf verwiesen, dass im Vorfeld einer Beschlussfassung zum Haushalt 2018 die zur Verfügung stehende Finanzmasse transparent dargestellt wird, damit der Abwägungsprozess, ob diese neue Maßnahme finanziert werden soll, sachgerecht erfolgen kann (siehe auch die Beschlussfassung zum Haushaltsbegleitbeschluss (Antrag Nr. 2017/1521).“

dafür:         27  (15 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:  16  (OB, 11 SPD, 2 PRO NRW, 2 FDP)