Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, es zu ermöglichen, dass die Herren Häusler und Geiger das Gesamtprojekt bis zum Ende der Realisierungsphase begleiten sollen.

Herr Krampf (SPD) stellt zur Geschäftsordnung den Antrag auf Nichtbefassung.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen:

 

dafür:         16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Herr Bartels (FDP) bittet um Erläuterung, ob es sich bei dieser Vorlage nur um eine Ausweitung des Untersuchungsgebietes aus statistischen Erwägungen handelt und diese nicht zu Änderungen beim eigentlichen Integrierten Handlungskonzeptes führt.

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass die Ausweisung eines Sanierungsgebietes die rechtliche Voraussetzung für die Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes darstellt. Das zuvor ausgewiesene Sanierungsgebiet ist daher anzupassen bzw. zu ergänzen, damit es mit dem geplanten Integrierten Handlungskonzept übereinstimmt.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Erarbeitung der Beurteilungsunterlagen über die Notwendigkeit möglicher Ergänzungen des Sanierungsgebietes "City Leverkusen".

Rechtsgrundlage: § 141 Baugesetzbuch - BauGB

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

dafür:         15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)