Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 werden gemeinsam ausführlich diskutiert.

Auf den Vorschlag von Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erfolgt eine Abstimmung wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürger und Umwelt (BU) am 09.03.2017.

Rh. Ippolito (SPD) verliest das Beratungsergebnis des Ausschusses für Bürger und Umwelt vom 09.03.2017:

„Rh. Löb (SPD) und Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragen, die Anträge 2016/1481 und 2017/1564 zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen und um die Themen „Streetscooter“ und „kommunale Ladestruktur“ zu ergänzen. Herr Walsdorf (Soziale Gerechtigkeit) bittet, geeignete Auflademöglichkeiten durch entsprechende Stecker für Elektrorollstühle zu schaffen.“

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 in dieser Fassung abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie gemeinsamer Antrag mit Ergänzung von der Fraktion Soziale

Gerechtigkeit aus der Sitzung des Ausschusses für Bürger und Umwelt vom 09.03.2017

 


dafür:         15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:           1  (PRO NRW)