Herr Beig. Märtens informiert über den Sachstand zur Thematik „Luftreinhalteplanung“.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 20.02.17 beschlossen, mit der Bezirksregierung Köln(Bez.Reg.) eine Vereinbarung zu treffen, dass die vorbereitenden Planungsgespräche zum LRP in Form öffentlicher Veranstaltungen stattfinden sollen.
Dieser Beschluss wurde mit Schreiben vom 21.03.17 an die Bez.Reg. herangetragen.

 

Die Bez.Reg. hat zwischenzeitlich entschieden, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erstmalig durch eine frühzeitige Beteiligung bereits in der Erarbeitungsphase des LRP durch die Möglichkeit der Übermittlung von Anregungen und Bedenken eingebunden werden sollen.

Dazu wurde auf der Internetseite der Bez.Reg. eine entsprechende Plattform eingerichtet. Auf der Startseite der städtischen Homepage steht eine Verlinkung zur Verfügung.

Herr Oberbürgermeister Richrath hat in einem erneuten Schreiben vom 11.04.17 diesen Schritt ausdrücklich begrüßt, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass damit dem Ansinnen des Rates, eine breite öffentliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, nicht ausreichend Rechnung getragen wird.
Eine diesbezügliche Antwort der Bez.Reg. steht zurzeit noch aus.