Beschlussentwurf:

1. Der Entwurf der Wirtschaftsplanung 2010 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „KulturStadtLev“ wird zur Beratung an den Betriebsausschuss KSL und den Finanzausschuss verwiesen.

2. Der Wirtschaftsplan 2010 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die kommunale eigenbetriebsähnliche Einrichtung (nachfolgend Eigenbetrieb genannt) "KulturStadtLev“ wird in der als Anlage beigefügten Fassung wie folgt festgestellt:

a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

Erträge 4.322.120 €

Aufwändungen 15.271.550 €

b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:

Einnahmen 177.350 €

Ausgaben 177.350 €

c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

d) Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2010 wird auf 4.000.000 € festgelegt.

f) Die Betriebsleitung der KulturStadtLev wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 177.350 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.

3) Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 9.378.790 € aus der Kernverwaltung an den EB wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand um 1.570.640 €.

4) Das innere Darlehen der Stadt Leverkusen wird im Jahr 2010 weder verzinst noch getilgt.

gezeichnet:

Häusler Adomat

in Vertretung des Oberbürgermeisters

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) hat bereits anläßlich der Wirtschaftsplanberatung

für das Jahr 2009 der Verwaltung den Auftrag erteilt, sich mit der neuen Leitung

der Bayer Kulturabteilung in Verbindung zu setzen und Gespräche hinsichtlich

einer vertieften Zusammenarbeit zu führen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche

soll über z.d.A.: Rat eine Rückmeldung erfolgen.

Beschlussempfehlung an den Rat

Wie Vorlage

dafür: 13 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen: 5 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP,

1 DIE LINKE)

Enth.: 3 (2 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG)