Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich der zuvor genannten Änderung


Herr Melzig (CDU) beantragt, die Frist zum Abhängen der Wahlplakate auf 7 Tage nach der Wahl zu verlängern.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:           9  (4 CDU, 3 SPD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)

Enth.:           2  (OP)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage einschließlich der zuvor beschlossenen Änderung abstimmen.


dafür:           6  (4 CDU, 1 PRO NRW, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     5  (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (OP)