Beschluss:

Der Antrag Nr. 0171/2009 wird in die Ratssitzung am 08.02.2010 vertagt.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gibt zu Beginn der Beratung dieses Tagesordnungspunktes die als Anlage zur Niederschrift abgedruckte Erklärung ab.

Nachdem Rh. Beisicht die Hintergründe des Antrages erläutert hat, beantragt Rh. Mende die Vertagung des Antrages in die Ratssitzung am 08.02.2010.

dafür:                 54       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, Freie Wähler OWG-UWG, FDP, OP, DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)