Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, die Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreieckständern hinsichtlich der Wahlwerbung für die Bundestagswahl im September 2017 gemäß Punkt 3 der Begründung der Vorlage anzuwenden. Die Frist zum Abhängen der Wahlplakate wird auf 7 Tage nach der Wahl verlängert.

Rh. Eckloff (CDU) bittet um Mitteilung, wie viele nicht rechtmäßig aufgehängte Wahlplakate in der sechswöchigen Zeit vor der Landtagswahl in Rheindorf von der Verwaltung abgehängt wurden. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II abstimmen.

dafür:         32  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

dagegen:     7  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP)

Enth.:           5  (3 OP, 2 Soziale Gerechtigkeit)