Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Jahresabschluss 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.

 

2.   Der Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 9.515.565,06 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.

 

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.

 

dafür:         29  (OB, 11 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)

 

Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Bastian, Rf. Behrendt, Rf. Bunde, Rh. Eimermacher, Rf. Geisel, Herr Bürgermeister Marewski, Rh. Omankowsky, Rh. Schaller und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.