Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.
2. Der Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 9.515.565,06 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.
dafür: 40 (OB, 16 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 4 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.
dafür: 29 (OB, 11 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP)
dagegen: 4 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (PRO NRW)
Rf. Arnold, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rh. Bastian, Rf. Behrendt, Rf. Bunde, Rh. Eimermacher, Rf. Geisel, Herr Bürgermeister Marewski, Rh. Omankowsky, Rh. Schaller und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.