Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 300.605.614,79 € und einem Bilanzgewinn in Höhe von 4.657.075,40 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2016 wird genehmigt.

 

c) Der Bilanzgewinn in Höhe von 4.657.075,40 € wird wie folgt verwendet:

 

Einstellung in Bauerneuerungsrücklage                                          2.328.500,00 €,

Einstellung in andere Gewinnrücklagen                                          2.328.500,00 €,

Vortrag auf neue Rechnung                                                                             75,40 €.

 

d) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

dafür:         45  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WGL für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         37  (13 CDU, 11 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Bürgermeisterin Lux, Rh. Altenburg, Rh. Baake, Rh. Krahforst, Rh. Miesen und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Bürgermeister Marewski übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Oberbürgermeister Richrath.