Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 300.605.614,79 € und einem Bilanzgewinn in Höhe von 4.657.075,40 € wird festgestellt.
b) Der Lagebericht 2016 wird genehmigt.
c) Der Bilanzgewinn in Höhe von 4.657.075,40 € wird wie folgt verwendet:
Einstellung
in Bauerneuerungsrücklage 2.328.500,00
€,
Einstellung
in andere Gewinnrücklagen 2.328.500,00
€,
Vortrag
auf neue Rechnung 75,40
€.
d) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.
dafür: 45 (OB, 15 CDU, 13 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
Enth.: 1 (Soziale Gerechtigkeit)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WGL für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.
dafür: 37 (13 CDU, 11 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
Enth.: 2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Bürgermeisterin Lux, Rh. Altenburg, Rh. Baake, Rh. Krahforst, Rh. Miesen und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Bürgermeister Marewski übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Oberbürgermeister Richrath.