Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 7.860.149,36 € und einem Jahresfehlbetrag von 701.577,81 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2016 wird genehmigt.

 

c) Der Jahresfehlbetrag von 701.577,81 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.

 

d) Der Geschäftsführung der WFL wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

e) Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft INTEGRITAS, Gesellschaft für Revision und Beratung mbH, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2017 bestellt.

 

dafür:         36  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:     1  (SPD)

Enth.:           9  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         33  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           8  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Herr Bürgermeister Marewski, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rf. Bunde, Rh. Tahiri und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.