Beschluss:

 

Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung vom Fachbereich Personal und Organisation zum Fachbereich Bürgerbüro in Höhe von 155.000 € wird zugestimmt.

 

Zur Finanzierung des Personals im Briefwahlbüro werden 81.000 € beim Innenauftrag 330002500104, Durchführung von Landtagswahlen, sowie 74.000 € beim Innenauftrag 330002500103, Durchführung von Bundestagswahlen, Sachkonto 526100, Aufwendungen Dienstleistungen, benötigt.

 

Deckungsmittel werden bereitgestellt bei:

Kostenstelle 331020, Zentrale Aufgaben/Wahlen, Sachkonto Vergütung der tariflich Beschäftigten.

- einstimmig -

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Bürgermeister Marewski.