Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
1. Den Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 4.029.327,53 € und einem Jahresüberschuss von 1.968,62 € festzustellen,
2. den Lagebericht 2016 zu genehmigen,
3. den Jahresüberschuss von 1.968,62 € auf neue Rechnung vorzutragen,
4. der Geschäftsführung der JSL für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.
dafür: 42 (OB, 15 CDU, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
Enth.: 4 (2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Herr Oberbürgermeister Richrath übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Bürgermeister Marewski.