Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhausgesellschaft mbH (LPG) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

1.   Den Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 7.714.635,56 € und einem Jahresfehlbetrag von 2.582.201,24 € festzustellen,

 

2.   den Lagebericht 2016 zu genehmigen,

 

3.   den Jahresfehlbetrag von 2.582.201,24 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

4.   der Geschäftsführung der LPG für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

dafür:         45  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           1  (CDU)