Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 6.770.338,90 € und einem Jahresüberschuss von 1.496.552,02 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2016 wird genehmigt.

 

c) Vom Jahresüberschuss in Höhe von 1.496.552,02 € werden 1.300.000,00 € an die Gesellschafter entsprechend der Gesellschaftsanteile wie folgt ausgeschüttet:

 

     Stadt Leverkusen                                            10 %                           130.000 €

     EVL GmbH & Co. KG                                      90 %                        1.170.000 €.

 

Der Gewinnrücklage wird ein Betrag von 196.552,02 € zugeführt.

 

d) Der Geschäftsführung der ivl wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt.

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der ivl wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016 zuzustimmen.

 

- einstimmig -

 

Herr Bürgermeister Marewski und Rh. Löb haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.