Beschluss: vertagt

Herr Droege (Katholische Kirche) bittet die Verwaltung, die Voraussetzungen nach § 75 Absatz 1 Nummern 2 und 4 noch einmal zu prüfen, da sich dies aus der Vorlage nicht eindeutig ergibt. Danach muss der Träger gemeinnützige Ziele verfolgen und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten (z. B. Wahl eines Vorstandes).

Herr Droege beantragt deshalb eine Vertagung in die nächste Sitzung.

 

Über die Vertagung wird abgestimmt:


- einstimmig -