Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Leiter der Feuerwehr Herr Greven (37) hält einen Vortrag.

Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 5 beigefügt.

 

Rh. Eimermacher (CDU) fragt, was bei biologischen Vorfällen passiert.

 

Herr Greven (37) antwortet, dass Deutschlandweit nur 2 Biologische TaskForce existieren; eine davon in Essen.

 

Rh. Beisicht (PRO NRW) fragt, warum in Aachen die Kaliumiodidtabletten schon vorher an die Bevölkerung verteilt werden und in Leverkusen nicht.

 

Herr Greven (37) antwortet, dass hier eine gesetzliche Regelung vorliegt, welche eine Verteilung in Leverkusen - liegt außerhalb eines 100 km Radius – nicht vorher zulässt. In Aachen besteht dagegen aufgrund der Nähe zum Atomkraftwerk Tihange in Belgien eine Ausnahmeregelung.

 

Rh. Schaller (Soziale Gerechtigkeit) fragt, für wieviele Personen in Leverkusen Kaliumiodidtabletten vorrätig gehalten werden.

 

Herr Greven (37) trägt vor, dass im Einsatzfall für alle unter 18-jährigen (ca. 28.000), sowie für alle Stillende und Schwangere (ca. 3.000) Kaliumiodidtabletten vorrätig gehalten werden.

 

Die Ausgabe erfolgt an die Familienvorstände.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) fragt, ob die Meßinstrumente in den Fw-Fahrzeugen regelmäßig überprüft werden.

 

Herr Greven (37) gibt an, dass dies im Rahmen der regelmäßigen Übungen passiert.

 

Rh. Dr. Klose (SPD) fragt, wann die Kaliumiodidtabletten ausgetauscht werden.

 

Herr Greven (37) antwortet, dass die Kosten für den regelmäßigen Austausch und die Bereitstellung dieser Tabletten vom Bund und dem Land NRW getragen werden.

 

Rf. Springer (SPD) fragt, wie lange es dauert, bis nach einem Ereignis die Medien die Öffentlichkeit informieren.

 

Herr Greven (37) gibt an, dass ein direkter Zugriff der Feuerwehr auf die Medien möglich sei und es deshalb zu einem schnellen Informationsfluss kommt. Dies setzt jedoch voraus, dass die Betreiber der kerntechnischen Anlagen einen Störfall auch zeitnah melden.


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Pro NRW)

dagegen:  12  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)