Beschluss: nicht mehr behandelt

Dieser Tagesordnungspunkt wird vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 2 beraten.

 

Nach einer längeren Diskussion schlägt Herr Molitor (01) vor, der Verwaltung zu empfehlen, zu prüfen, ob in den Fällen, in denen in Opladen Gaststättenbetreibern die Außengastronomie nur bis 22.00 Uhr erlaubt wurde, im Einzelfall unter Auflagen für die Betreiber die Öffnungszeit der Außengastronomie bis 24.00 Uhr verlängert werden kann. Er fasst damit den mehrheitlich in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vorgetragenen Wunsch zusammen, die Erweiterung der Öffnungszeiten so weit wie möglich im Rahmen der Gesetze zu erlauben.

 

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. Mit Zustimmung des Antragstellers wird daraufhin auf eine Abstimmung über den Antrag verzichtet.

 

Herr Boos (DIE LINKE) bittet darum, den Begriff „Kerngebiet“ näher zu definieren.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.