Beschluss:
Wie Antrag
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt die als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.
dafür: 10 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
dagegen: 35 (OB, 16 CDU, 10 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP)
Damit ist der Antrag abgelehnt.