Beschluss: Nichtbefassung

Rh. Küchler (SPD) beantragt die Nichtbefassung, da die Angelegenheit durch den Beschluss des Antrages Nr. 0161/2009 bereits erledigt ist.

 

dafür:                15 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGER-
                                 LISTE, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:            1 (pro NRW)