Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Herr Bartels (FDP) moniert die Kennzeichenerfassung durch „SectionControl“ und damit die Möglichkeit, Bewegungsprofile zu erstellen.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigt sich, wie die Verwaltung die genannten Überschreitungsorte ermittelt hat, obwohl es in Leverkusen nur eine Messstation an der Gustav-Heinemann-Straße gibt.

 

Herr Lattka (32) führt aus, dass Belastungen und Überschreitungsorte durch eine spezielle Software berechnet worden sind.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt an, ob es möglich ist, der Politik diese Berechnungen und höchstbelasteten Stellen in Leverkusen zugänglich zu machen. Herr Lattka (32) sagt dies zu.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) moniert, dass zur Verstetigung des Verkehrs im Stadtgebiet keine Maßnahmen vorgeschlagen werden, obwohl die Stadt hier Entscheidungsträger ist und diese Maßnahmen daher leicht umzusetzen wären. Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht hier insbesondere die Gustav-Heinemann-Straße oder den Willy-Brandt-Ring, bei denen durch verschiedene Geschwindigkeiten kein gleichmäßiger Verkehrsfluss erreicht wird. Herr Lattka (32) führt hierzu aus, dass ein Tempolimit und somit eine bedeutende Verstetigung der Geschwindigkeit auf der Autobahn den größeren Effekt hat.

 

Rh. Ippolito (SPD) schlägt vor, die Aussage von Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie folgt zu Protokoll zu nehmen:

Auch innerstädtisch werden Hauptverkehrsstraßen bezüglich einer Vereinheitlichung des Tempolimits geprüft, da dies zusätzlich zu einer gleichmäßigen Verstetigung des Verkehrs und somit zu entsprechenden Verbesserungen führen kann. Dies wird im Maßnahmenkatalog zur Luftreinhalteplanung entsprechend benannt.

Damit ist Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einverstanden.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit vorgenannter Ergänzung


- einstimmig -