Rh.
Paul Hebbel (CDU) kritisiert, dass wie auch in den Vorjahren keine
strategischen Ziele im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes durch die
Verwaltung formuliert wurden, mit denen eine strategischen Steuerung durch die
Politik möglich ist.
Auf
Antrag von Rh. Löb (SPD) wird die Vorlage einschließlich der Ergänzung zur
Vorlage einstimmig in den Finanzausschuss vertagt.
Damit
sind die Vorlage und die Ergänzung zur Vorlage für den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Bauen und Planen erledigt.