Die Tagesordnungspunkte 19.1 (Änderungsantrag Nr. 2017/1991), 19.2 (Antrag Nr. 2017/1993), 19.3 (Änderungsantrag Nr. 2017/2022), 19.4 (Antrag Nr. 2017/2020), 19.5 (Änderungsantrag Nr. 2017/2024) und 19.6 (Vorlage Nr. 2017/1903 mit Ergänzungen Nrn. 2017/1903/1 und 2017/1903/2) werden gemeinsam beraten.

 

TOP 19.1 (Antrag Nr. 2017/1991) wird für erledigt erklärt.

 

Hinweis der Verwaltung:

1. Die Kennzahlen für 2018, die das vorläufige Jahresergebnis 2016 widerspiegeln, sind nicht ganz korrekt. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanerstellung 2018 war der Jahresabschluss 2016 noch nicht fertiggestellt.

2. Die Aufstellung des Haushaltes 2018 ff. war ein permanenter Abwägungsprozess zwischen den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes (zwingender Haushaltsausgleich) und einer sachgerechten Etatisierung.

3. In gemeinsamen Gesprächen mit 65 wurden einvernehmlich die Budgets für 2018 festgelegt. Für den FB 65 wurde das Budget zwar gekürzt, ist jedoch auskömmlich. 

4. Neben den originären Budgets 2018 verbleibt die Abarbeitung von Maßnahmen, die in den Rückstellungen vergangener Jahre enthalten sind. Dies sind mit rd. 14 Mio. € zum 31.12.2016 bilanziert, die gedanklich quasi das Budget 2018 erhöhen.

5. Maßnahmen, die bezuschusst werden, müssen vorgezogen werden, weil Förderzeiträume zeitlich begrenzt sind. Insofern hat der FB 65 seine Arbeitsplanung prioritär der Abwicklung dieser Maßnahmen – die i.d.R. investiv etatisiert sind – zugeordnet.

 

 

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag Nr. 2017/1993 (TOP 19.2) zurück, da das Ansinnen des Antrags auch im Änderungsantrag Nr. 2017/2024 aufgegriffen wird.

 

Zum Antrag Nr. 2017/2020 (TOP 19.4) äußert Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Wunsch, den Antrag in den Rat zu verschieben, da seine Fraktion noch Beratungsbedarf und inhaltlich Fragen hat. Herr Stadtdirektor Märtens weist darauf hin, dass alle finanzwirtschaftlichen Entscheidungen heute zu treffen sind, da ansonsten aus technischen Gründen dem Rat für seine Sitzung am 18.12.17 keine entscheidungsreife Haushaltssatzung vorgelegt werden kann.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt nach, welche Karnevalszüge bezuschusst werden sollen – ob nur Schlebusch, Wiesdorf und Opladen, oder ob auch andere Umzüge, wie Hitdorf Zuschüsse erhalten.

 

Rh. Eimermacher (CDU) erklärt, dass die sachgerechte Verteilung des Betrages im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung des Haushaltes 2018 erfolgen muss. Weiterhin kann die Verwaltung keine „krummen“ Beträge in die Haushaltsplanung aufnehmen. Deswegen wird der Antrag angepasst und der Betrag auf 11.200 € aufgerundet.

 

Des Weiteren fragt Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach, welche Sicherheitsauflagen den Karnevalsvereinen auferlegt werden und welche Gebühren/Kosten den Vereinen dadurch in Rechnung gestellt werden.

 

Zudem erkundigt er sich, ob diese Sicherheitsauflagen auch anderen Umzügen auferlegt werden, wie z. B. den Umzügen zu Fronleichnam.

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Rh. Ippolito (SPD) erklärt, dass sich durch den Änderungsantrag Nr. 2017/2022 der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 2017/2020 erledigt hat.

 

Im Folgenden wird über die Tagesordnungspunkte, welche nicht erledigt sind, abgestimmt.

 

Zunächst erfolgt die Abstimmung zu TOP 19.3

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag Nr. 2017/2022 mit der Änderung des Zuschussbetrags auf 11.200 €

 

dafür:         13  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

 

 

 

Anschließend wird über TOP 19.5 (Nr. 2017/2024) abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

 

 

Zum Schluss wird über Vorlage Nr. 2017/1903 mit den Ergänzungen vom 16.11. und 29.11.17, Nr. 2017/1903/1 und Nr. 2017/1903/2, entschieden.

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Leverkusen mit der hierin gem. § 84 GO NRW integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2019 - 2021 sowie den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 in der Fassung der Beratungsunterlagen sowie den hierzu erstellten Veränderungslisten und den Änderungsbeschlüssen aus der heutigen Sitzung zu beschließen.

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (PRO NRW )

Enth.: 1          (BÜRGERLISTE)