Rh. Eimermacher (CDU) weist darauf hin, dass in der Vorlage das Datum für das Inkrafttreten der Satzungen nicht benannt wurde, dieses ist der 01.01.2018 und wird entsprechend ergänzt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage, mit Datierung des Inkrafttretens der Satzungen auf den 01.01.2018

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)