Die Tagesordnungspunkte 17.1 (Änderungsantrag Nr. 2017/2023) und 17.2 (Vorlage Nr. 2017/1917) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, dass der Änderungsantrag Nr. 2017/2023 dahingehend erweitert wird, dass die Grundsteuer A auf 395 Hebesatzpunkte abgesenkt wird, da es Usus ist, dass die Hebesatzpunkte für die Grundsteuer A der Hälfte der Hebesatzpunkte für die Grundsteuer B entsprechen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag mit dem Zusatz, dass die Hebesatzpunkte für die Grundsteuer A auf 395 Punkte gesenkt werden

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

 

Anschließend wird über die Verwaltungsvorlage abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit Änderungsantrag (Nr. 2017/2023) mit der o.g. Ergänzung

(Grundsteuer B = 790 Hebesatzpunkte, Grundsteuer A = 395 Hebesatzpunkte)

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)