Beschluss:

1.    Der Rat folgt der Beschlussempfehlung der Verwaltung zum Umgang mit den vorgebrachten Äußerungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (Anlage 23 zur Niederschrift).

2.    Dem Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Zentrale Versorgungsbereiche und Nahversorgungszentren“ (Anlagen 24 bis 41 zur Niederschrift) sowie der Begründung einschließlich des Umweltberichts (Anlage 42 zur Niederschrift) incl. der Leverkusener Liste als Anhang wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

3.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung zu beteiligen. Der Flächennutzungsplanentwurf einschließlich Begründung mit Umweltbericht incl. der Leverkusener Liste als Anhang ist für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen.

Herr Bürgermeister Wölwer erklärt, dass die letzte Entscheidung über diese Vorlage laut Beratungsweg beim Rat liegt und alle übrigen Gremien diese nur vorberaten haben.

Daher muss im Beschlussentwurf unter Punkt 1 „ Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen folgt…“ in „ der Rat folgt…“ geändert werden.

Der Satz am Ende des Beschlussentwurfes „Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beitrittsbeschlüsse der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III.“ entfällt.

dafür:         42  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:     3  (OP)

Enth.:           1  (CDU)