Beschluss:

 

1. Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1 - 5 der Vorlage).

 

2. Die Satzung zur 24. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Leverkusen wird in der als Anlage 47 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:         38  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

dagegen:     5  (4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.