Der Bestätigungsvermerk des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 101 Abs. 7 GO NRW wurde mit der Ergänzung vom 07.12.17 vorgelegt.
Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2016 mit einer Bilanzsumme von 1.379.819.920,52 € fest und beschließt, den Jahresfehlbetrag 2016 in Höhe von 8.700.287,91 € durch die allgemeine Rücklage zu decken.
dafür: 42 (OB, 14 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
dagegen: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
3. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für den Jahresabschluss 2016.
dafür: 41 (14 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
dagegen: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.