Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

1.    Der als Anlage 11 zur Niederschrift beigefügten Satzung über den Betrieb von Unterkünften für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen wird zugestimmt.

 

2.    Die als Anlage 12 zur Niederschrift beigefügte aktualisierte Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die vorläufige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, (Spät-) Aussiedlern und Obdachlosen in der von der Stadt Leverkusen betriebenen Unterkünfte wird beschlossen.


dafür:         41  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

Enth.:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Situngsleitung.