Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er zunächst über den aus seiner Sicht weitergehenden Antrag Nr. 2017/1923 abstimmen lassen möchte und anschließend über den Antrag Nr. 2017/1992.
Rh. Ippolito (SPD) bittet die Verwaltung um Prüfung, ob über einen Änderungsantrag nach dem Hauptantrag abgestimmt werden kann. Außerdem bittet er um Prüfung, wie ein weitergehender Antrag gem. § 8 Abs. 2 Satz 7 der Geschäftsordnung des Rates definiert wird.
Herr Oberbürgermeister Richrath sagt dies zu.
Rh. Stefan Hebbel (CDU) zieht anschließend den Antrag Nr. 2017/1923 zurück.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daraufhin über den Antrag Nr. 2017/1992 abstimmen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Projektgruppe zur Einführung eines „Kriminalpräventiven Rates“ einzurichten,
die ihre Arbeit zu Beginn des Jahres 2018 aufnimmt und dem Rat einen
umfassenden Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Es wird geprüft, inwieweit
Verbesserungen in den Bereichen Straßensozialarbeit und Offene Jugendeinrichtungen
sinnvoll und umsetzbar sind.
dafür: 46 (OB, 14 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)
dagegen: 2 (FDP)
Enth.: 1 (CDU)
Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die
Sitzungsleitung.