Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt für den Fall einer Ablehnung des Antrages, dass Haushaltsmittel für die Digitalisierung mit einem Sperrvermerk versehen werden. Diese sollen durch Beschlüsse des Hauptausschusses freigegeben werden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2017/1985 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         17  (15 CDU, 2 FDP)

dagegen:  26  (OB, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP)

Enth.:           6  (2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Eimermacher (CDU) abstimmen, die Haushaltsmittel für die Digitalisierung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

dafür:         19  (15 CDU, 2 OP, 2 FDP)

dagegen:  24  (OB, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 1 OP)

Enth.:           6  (2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE, Rh. Dietrich)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.