Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Antrag

Im Verlauf der Diskussion wird auf Antrag von Rh. Scholz (CDU) „Schluss der Debatte“ gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe b) ff) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen mehrheitlich abgelehnt und „Schluss der Rednerliste“ gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe b) bb) der vorgenannten Geschäftsordnung auf Antrag von Rh. Eckloff (CDU) mehrheitlich beschlossen.

Herr Berghaus (SPD) regt an, die Anwohner im Bereich der Deponie Dhünnaue durch einen entsprechenden „Briefkasteneinwurf“ über den geplanten Bau des Regenrückhaltebeckens und die damit verbundene mögliche Gefahrenlage zu informieren und diesen Flyer auch digital auf der städtischen Homepage einzustellen.

Nach dem Ende der Rednerliste lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos über den Antrag Nr. 2017/2026 abstimmen.

dafür:           2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (4 SPD, 3 CDU)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)