Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2010 einschließlich der Änderungen bereitzustellen.


Herr Adams (OP) beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über die Vertagung abstimmen.

 

dafür:            5  (2 SPD, 2 OP, 1 FDP)

dagegen:     9  (4 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler

                          OWG-UWG, Herr Müller (fraktionslos)

Enth.:            1  (pro NRW)

 

Damit ist die Vertagung abgelehnt.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt, die Mittel für Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II um 10.000 € zu erhöhen.

 

Über diese Änderung lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.

 

dafür:          10  (4 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,

                          Herr Müller (fraktionslos), 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     3  (2 OP, 1 pro NRW)

Enth.:            2  (SPD)

 

Herr Hofmann (SPD) stellt folgende Anfrage zum Haushalt:

 

„Seite 359, Maßnahme 65010170011018

 

In der Vorlage Nr. 0143/2009/1 regt die Schulkonferenz des Landrat-Lucas-Gymnasiums mehrere Maßnahmen an:

 

  1. Realisierung einer Fläche für so genannte „laute Spielaktivitäten“
  2. Schaffung bzw. Erweiterung der Fläche für „stille Erholung“
  3. Sanierung der Toilettenanlage an der Pausenhalle (Nutzung durch Schule und Besucher der Festhalle)

Unabdingbar: Neugestaltung des Zuganges zur Behindertentoilette!

  1. Bauzeitenplan – schulischen Funktionsablauf berücksichtigen

 

Ich bitte um Überprüfung und Stellungnahme bis zum Rat (14.12.09) bzw. bis zur endgültigen Beratung Anfang Februar 2010, ob eine entsprechende Einarbeitung und Berücksichtigung der Anregungen möglich ist.“

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung bis zum Rat zu.

 

Herr Molitor (01) ruft nun den Bezirkshaushalt seitenweise auf.

 

Zum konsumtiven Haushalt regt Herr Krampf (SPD) an, dass die Verwaltung die noch offenen Punkte aus der Anfrage des Bezirksvertreters Nahl (SPD) bis zu den endgültigen Haushaltsplanberatungen im Februar 2010 klärt und wenn möglich für die Zukunft umsetzt.

 

Rf. von Styp-Rekowski beantragt zum investiven Haushalt zur Maßnahme „Ausbau Gehweg Kolberger Straße“, dass die 125.000 € aus späteren Jahren auf 2010 vorgezogen werden sollen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt hierüber abstimmen.

 

dafür:          10  (4 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, Herr Müller (fraktionslos), 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:            5  (2 SPD, 2 OP, 1 pro NRW)

 

Damit ist diese Änderung beschlossen.

 

Herr Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, zur Maßnahme „Sanierung Hochwasserschutz Ruhlach“ die 60.000 € aus späteren Jahren auf 2012 vorzuziehen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt hierüber ebenfalls abstimmen.

 

dafür:            9  (4 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

Enth.:            6  (2 SPD, 2 OP, Herr Müller (fraktionslos), 1 pro NRW)

 

Diese Änderung ist somit ebenfalls beschlossen.

 

Weiter beantragt Herr Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Maßnahme „Damm Brücke Romberg/Balkanexpress“ die 200.000 € aus 2012 auf spätere Jahre zu verschieben.

 

dafür:          10  (4 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     2  (SPD)

Enth.:            3  (2 OP, Herr Müller (fraktionslos)

 

Somit ist diese Änderung beschlossen.

 

Abschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 0120/2009 einschließlich der vorgenannten Änderungen abstimmen.


dafür:            9  (4 CDU, 1 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     1  (pro NRW)

Enth.:            5  (2 SPD, 2 OP, Herr Müller (fraktionslos))