Beschluss:
- Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt zur Kenntnis, dass die Polizei, im Sinne der Intention des Petenten, unter der Stelzenbrücke A 1/Marienburger Straße Verkehrskontrollen durchführt.
- Sie nimmt zur Kenntnis, dass die AVEA von der Verwaltung nochmals um Prüfung der Verschmutzung im Bereich unter der Stelzenbrücke und Umgebung gebeten wurde.
- Weiterhin nimmt sie zur Kenntnis, dass die Technischen Betriebe Leverkusen durch den Einsatz von entsprechenden Reinigungsfahrzeugen eine gebührengerechte Straßenreinigung durchführen und lehnt den Bürgerantrag auf Einrichtung von temporären Halteverbotszonen ab.
Herr BM Busch (FDP) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob vermehrt Handreiniger eingesetzt werden können.
Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu.
- einstimmig -