Rf. Behrendt (CDU) bittet um allgemeine Erläuterungen zum Projekt.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) lehnt den Bebauungsplan ab, solange nicht abschließende PCB-Untersuchungen im Gebäude stattgefunden haben.

 

Frau Beigeordnete Deppe verweist auf die ausführliche Projektdarstellung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I. Sie macht deutlich, dass zurzeit in dem Gebäude in der Stromstraße sowohl die Altlastenproblematik bzw. die Sanierungsmöglichkeiten und auch die durch die Architektin des Projektträgers angegebenen Kosten untersucht bzw. bewertet werden. Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass für dieses Projekt eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes notwendig ist. Sie erläutert, dass selbst bei beschleunigten Verfahren eine Bebauungsplanänderung bis zu einem Jahr dauern kann und daher eine parallele Vorgehensweise erforderlich ist, um den Förderrichtlinien für das InHK Hitdorf zu entsprechen. Abschließend weist Frau Beigeordnete Deppe darauf hin, dass die Politik umgehend informiert wird, sollte sich durch die zurzeit durchgeführten Untersuchungen ergeben, dass das Projekt nicht weiterverfolgt wird und das Bebauungsplanverfahren so nicht zu Ende geführt werden muss.

 

Beschluss:

 

1.         Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 87 b/I "Stromstraße“ wird im Teilbereich der Stromstraße gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB geändert. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Hitdorf und beinhaltet in der Flur 11 das Flurstück Nr. 10. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen.

.

2.         Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 87b/I „Stromstraße“ – 1. Änderung.

 

3.         Die Öffentlichkeit ist frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Hierzu wird das Bebauungskonzept vier Wochen öffentlich ausgehängt.

 

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

dafür:         15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)